Fristen (001, 800, 931)

Wie der jährliche Kreis bei den Steuern ist (Jahres-Zyklus), wird gezeigt im Beitrag: →Wie das mit den Steuern ist

Hier halten wir die Fristen für wichtige** Termine fest, und zwar: ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 

**wichtig, weil: nach Frist-Ablauf grundsätzlich KEINE Änderungen im Steuer-Bescheid mehr möglich sind, AO § 124.

Ergänzungs-Wünsche nehmen wir gerne hier auf: →Contact

Abbildung: Überblick über die wichtigsten Ereignisse zu Finanzen und Steuern für Unternehmen im Jahres-Zyklus der vier Quartale

Die Abbildung zeigt vor allem: Schon am ersten Tag des Jahres (Neujahr) gibt es eine Unterlage (Nachweis, Beleg), für die die Ablage und der Zugriff darauf so zu organisieren sind, dass NACH dem Jahres-Ende die Steuer-Erklärung leichter fällt   

Wie das geht, zeigt der Abschnitt "Wie das abläuft: Von der Erklärung bis zu der Festsetzung (das heißt: Veranlagung)" in dem Beitrag →Wie das mit den Steuern spätestens ab Volljährigkeit ist

Jede*r Volljährige ist Weltbürger*in im Weltbürgertum, Staats-Bürger*in, Rechtsträger*in und, für seine*ihre Steuern_iSd_AO, Träger*in von 2 Pflichten:

1. Anzeige-Pflichten und
2. Mitwirkungs-Pflichten

[siehe Überschriften nach §136 (aufgehoben) unter: →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/index.html].

Das Führen von Aufzeichnungen gehört zu den Mitwirkungs-Pflichten. 

...

Gemeint sind vor Allem die Buchführungs-Pflichten 

1. über Andere Gesetze (zum Beispiel: HGB, →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__140.html) 
2. direkt über das Steuer-Gesetz ( AO, →http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__141.html)

...

Zum Beispiel für Waren-Eingang und Waren-Ausgang: 

• http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__143.html 
• http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__144.html 

...

Die Frist zur Buchung läuft, sobald Geschäfts-Vorfall eingetreten ist. 

Die Frist beträgt 

• Einen Tag bei einer Kassen- Einnahme oder - Ausgabe 
• "Zeitgerecht" bei jedem Geschäfts-Vorfall sonst 
  • http://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__146.html Absatz (1) Satz 1 

...

Zeitgerecht bedeutet: 

• 10 Tage, und zwar im Allgemeinen ("nach der Rechtsprechung nicht mehr als 10 Tage") 
  
  
• Einen Monat, und nur bei einem gut geeigneten Internen Kontroll- System ( IKS) 

[Quelle: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-kanzlei-edition/schwarzpahlke-ao-146-ordnungsvorschriften-fuer-die-bu-23-zeitgerechte-buchung_idesk_PI5592_HI2341589.html Stand 25.12.2020]

Und jede*r volljährige Staats-Bürger*in beschäftigt sich - wenigstens einmal im Quartal - einen Tag mit seinen persönlichen Finanzen, siehe →WIE das mit den Finanzen ist (700).

Anmerkung: Wie "Steuer-Zahlungen in dem Jahr nach dem ersten Gewinn" (als Start-up oder nach einer Verlust-Phase) zur Falle werden können, lesen Sie unter dem Abschnitt "Sich gegen (typische) Liquidität-Fallen wappnen in dem Beitrag: →Wie das mit den Steuern in den Reife-Positionen ist. 

ESt 

→http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__37.html: "...10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember..." 

KSt

→http://www.gesetze-im-internet.de/kstg_1977/__31.html Absatz (1) Satz 2 Zweiter Halbsatz: "... entsprechend..."

GewSt 

→http://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__19.html: "...15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November..." 

Fristen siehe https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__71.html Absatz (7) und (8): Sieben Tage für Z4 und fünf für Z10,

Melde ggf. via → AMS.

Überblick zur Pflichten-Lage:

Im Transithandel beachte auch AWV § 68 →https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__68.html

Melde via → AMS

Pflichten zu Vermögen von einer Inländer*in_iSv_AWV_63 im Ausland siehe →https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__64.html:

Ein*r Meldepflichtige*r im Sinn von AWV § 64 Absatz (6) hat der Deutschen Bundesbank bestimmtes Vermögen von ausländischen Unternehmen, Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten zu melden, an dem ihm*ihr selbst Anteile oder Stimmrechte zuzurechnen sind,

• • grundsätzlich, siehe ebenda Absatz (1)
  • Ausnahmen, vor allem bei einer Bilanz-Summe/ einem Betriebsvermögen bis 3 Millionen Euro, siehe ebenda Absatz (4).

Absatz (6): Meldepflichtig ist der*die Inländer*in_iSv_AWV_63, der*dem das Vermögen unmittelbar - oder über ein abhängiges ausländisches Unternehmen - am Bilanz-Stichtag des Inländers*der Inländerin oder, soweit er*sie nicht bilanziert, am 31. Dezember zuzurechnen ist.

Fristen siehe →https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__71.html Absatz (1)

Pflichten zu Vermögen von Ausländer*innen im Inland siehe →https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__65.html

Ein*r Meldepflichtige*r nach AWV § 65 Absatz (6) hat der Deutschen Bundesbank bestimmtes Vermögen von inländischen Unternehmen, Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten zu melden, an dem einem*r Ausländer*in Anteile oder Stimmrechte zuzurechnen sind,

• grundsätzlich, siehe ebenda Absatz (1)
• Ausnahmen, vor allem bei einer Bilanz-Summe/ einem Betriebsvermögen bis 3 Millionen Euro, siehe ebenda Absatz (4).

Absatz (6): Meldepflichtig ist je nach dem: Der*die Inländer*in_iSv_AWV_63, das abhängige inländische Unternehmen, oder die inländische Zweigniederlassung oder Betriebsstätte.

Fristen siehe →https://www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/__71.html Absatz (2)

Das Gesetz sagt: Innerhalb einer Zeit, die "einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang" entspricht. 

• http://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__243.html  
  
  

Aus der Frist für die Steuer-Erklärung (siehe oben) folgt: spätestens 

• Sieben (7) Monate nach Ablauf des Kalenderjahres grundsätzlich 
  
  

Anmerkung: Große Unternehmen haben in der Regel den Jahresabschluss in einer ("Fast Close") bis zwei Wochen stehen. Für KMU müsste es eigentlich ein Klacks sein, diesen Benchmark zu treffen.  

Der frühe Vogel fängt den Wurm ( Bonmot Volksmut) 

Ob die Feststellung von einem Jahres- Abschluss gesetzlich erforderlich ist, hängt ab von der Rechtsform.

Den Vergleich der Vorschriften zur Feststellung und wie sie auch anders heißt, siehe bitte im Glossar unter → Feststellung_des_Jahresabschlusses. 

Mehr zu Aufstellung_des_Jahresabschlusses, Feststellung_des_Jahresabschlusses und Offenlegung für die Unternehmen nach Rechtsform, und sortiert nach Größe (von Bilanzsumme_iSv_HGB_267, Umsatzerlöse_iSv_HGB_277, AN_Zahl), siehe bitte →Kleine, mittlere und große Unternehmen - Definitionen in Gesetzen 

Aktiengesellschaft: acht (8) Monate oder früher 

Hier gilt die besondere Regel: 

• Entweder billigt der Aufsichtsrat den Abschluss, 
  • dann gilt der als festgestellt: →http://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__172.html 
     
• Oder der Aufsichtsrat überlässt der Hauptversammlung den Beschluss →http://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__173.html

In jedem Fall hat die Hauptversammlung in den ersten acht (8) Monaten stattzufinden: →http://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__175.html. 

Stellt der Aufsichtsrat fest, findet das halt früher statt.   

GmbH: Acht (8) Monate 

Siehe bitte →http://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__42a.html Absatz (2)  

Genossenschaft: Sechs (6) Monate

Siehe bitte →http://www.gesetze-im-internet.de/geng/__48.html 

→https://www.gesetze-im-internet.de/betravg/__16.html

(1) Der*Die Arbeitgeber*in hat alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der bAV zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind vor allem zu berücksichtigen: Die

• Belange des*der Versorgungsempfängers*empfängerin und
• Wirtschaftliche Lage des*der Arbeitgeber*in.

(2) Die Verpflichtung nach Absatz (1) gilt als erfüllt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg

1. des Verbraucherpreisindexes für Deutschland [vgl. Statistisches Bundesamt →https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html]
   oder
2. der Netto-Löhne vergleichbarer Arbeitnehmer-Gruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum.

(3) Die Verpflichtung nach Absatz (1) entfällt, wenn

1. Der*Die Arbeitgeber*in sich verpflichtet, die laufenden Leistungen jährlich um wenigstens 1% anzupassen,
2. Die bAV über eine
   • Direktversicherung im Sinn von BetrAVG § 1b.(2) oder
   • Pensionskasse im Sinne des BetrAVG § 1b.(3) durchgeführt wird
     und
   • ab Renten-Beginn sämtliche, auf den Renten-Bestand entfallende Überschuss-Anteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden oder
3. Eine Beitragszusage mit Mindestleistung [BZML] erteilt wurde - Absatz (5) unten findet insoweit keine Anwendung.

(4) Sind laufende Leistungen nach Absatz (1) nicht oder nicht in vollem Umfang anzupassen (= zu Recht unterbliebene Anpassung), dann ist der*die Arbeitgeber*in nicht verpflichtet, die Anpassung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen.

Eine Anpassung gilt als zu Recht unterblieben, wenn der*die Arbeitgeber*in

• dem*der Versorgungsempfänger*in die wirtschaftliche Lage des Unternehmens schriftlich dargelegt,
• der*die Versorgungsempfänger*in nicht - binnen drei Kalender-Monaten nach Zugang der Mitteilung schriftlich widersprochen hat -
  UND
• er*sie auf die Rechtsfolgen eines nicht Frist-gemäßen Widerspruchs hingewiesen wurde.

(5) Soweit bAV durch Entgelt-Umwandlung finanziert wird, ist der*die Arbeitgeber*in verpflichtet,

• die Leistungen mindestens entsprechend Absatz (3) Nr. 1 [oben: 1%] anzupassen
  oder
• im Falle der Durchführung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse,
  sämtliche Überschuss-Anteile entsprechend Absatz (3) Nr. 2 [oben] zu verwenden.

(6) Eine Verpflichtung zur Anpassung besteht nicht

• für monatliche Raten im Rahmen eines Auszahlungsplans
  sowie
• für eine Rente ab Vollendung des 85. Lebensjahres im Anschluss an einen Auszahlungsplan.