GWG Glossar (960)

FIU

Abk.f. Financial Intelligence Unit, bezeichnet die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen. Sie nimmt Verdachtsmeldungen auf und Untersuchungen vor zu verdächtigen Immobilien- und Finanz-Transaktionen - im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Quelle: →https://www.zoll.de/DE/FIU/fiu_node.html (beim Zoll)

Zu Verdachtsmeldungen Verpflichtete siehe →GWG § 2 und vor allem →GWG § 6 [Hinweis auf ebenda Absatz (2) Nr. 1.c)].

Zu Mitteilungen der Finanzbehörden im automatisierten Verfahren bei Bedarf (GWG § 31) für Untersuchungen (Aufgabe der FIU) siehe →AO § 31b.

Zum Transparenzregister siehe → GWG Abschnitt 4. 

Die FIU veröffentlicht auch Informationen über Drittländer mit hohem Risiko (für Geldwäsche oder/und Terrorismusfinanzierung) einschließlich einer Finanz-Sanktionsliste von Bund und Ländern und einer EU-Sanktionsliste: 

• https://www.zoll.de/DE/FIU/Fachliche-Informationen/Drittlaender/drittlaender_node.html 
• https://www.zoll.de/DE/FIU/Fachliche-Informationen/Finanzsanktionen/finanzsanktionen_node.html 
• https://justiz.de/onlinedienste/finanz_sanktionsliste/index.php 

 vgl. →FIU, →Länder_Risiko, →Transparenzregister, →GWG Glossar (960)

GWG

Abk.f. Geldwäschegesetz: Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten

→http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/index.html 

Vgl. →GWG Glossar (960) 

GwGMeldV_Immobilien

Abk.f. Geldwäschegesetz-Meldepflicht-Verordnung-Immobilien 

→https://www.gesetze-im-internet.de/imgwgmeldv/ 

Vgl. →GWG Glossar (960)

Kunden_Risiko

bezeichnet eine Gefahr, die Faktoren begründen können, welche mit einem Kunden*in verbunden sind, und die einem operativen, finanziellem, Compliance- oder/und Ethik-Ziel entgegen stehen kann: 

Als Compliance_Risiko: Die Gefahr der Geldwäsche (bzw. gegen eine Ziel-Situation ohne Verstoß gegen StGB § 261) durch eine*n Kundin*en, 

1. mit der*dem die Geschäftsbeziehung außergewöhnliche Umstände hat 
    
2. die*der in einem geografischen Gebiet mit einem hohen →Länder_Risiko ansässig ist 
   
   
3. mit der*dem eine →juristische_Person oder eine Rechts-Vereinbarung, die als Instrument für die private Vermögensverwaltung dient, im Zusammenhang steht 
      
4. die*der ein Unternehmen ist, das nominelle Anteils-Eigner hat oder deren Aktien als Inhaber-Papiere emittiert sind 
    
5. die*der ein Bargeld-intensives Unternehmen ist oder hat  
      
6. die*der ein Unternehmen ist oder hat, dessen Eigentümer-Struktur - angesichts der Geschäftstätigkeit - als ungewöhnlich oder als übermäßig kompliziert erscheint 
      
7. die*der eine*e Drittstaats-Angehörige ist, welche*r Aufenthalts-Rechte oder die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedstaates beantragt, und zwar im Austausch gegen die Übertragung von Kapital. den Kauf von Immobilien, den Kauf von Staatsanleihen oder gegen Investitionen  in Gesellschaften in diesem EU-Mitgliedstaat 

[→http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/anlage_2.html Nr. 2] 

Als finanzielles_Risiko siehe bitte →Kontrahenten_Risiko. 

Vgl. →Risiko Begriffe, →GWG Glossar (960)

Länder_Risiko

bezeichnet eine - durch Faktoren in einem bestimmten Land - begründete (höhere) Gefahr, die einem operativen, finanziellem, Compliance- oder/und Ethik-Ziel entgegensteht 

Länder_Risiko als...

...finanzielles_Risiko:  

Gefahr, eine vertraglich vereinbarte Leistung nicht zu erhalten (bzw. über einen finanziellen Ziel-Wert nicht verfügen zu können) dadurch 

• • dass der*die Vertragspartner*in seinen*ihren Sitz im Ausland hat; 
  • somit kann die Gefahr von politischen oder ökonomischen Krisen höher sein
    und deshalb auch    
  • das →Währungs-Risiko und/oder 
  • das →Kontrahenten-Risiko 

• [→DRS_20.11] 

...Compliance_Risiko: 

(höhere) Gefahr der Geldwäsche (bzw. gegen eine Ziel-Situation ohne Verstoß gegen StGB § 261) in einem Land oder Staat, das/der   

1. das - laut glaubwürdigen Quellen**¹ - NICHT über hinreichende Systeme verfügt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, aufzudecken und zu bekämpfen 
   
   **¹ mit Evaluierungen, detaillierten Bewertungs-Berichten und/oder veröffentlichten Follow-up Berichten; vgl. →FATF 
    
2. in dem - laut glaubwürdigen Quellen**² - Korruption oder andere kriminelle Tätigkeiten signifikant stark ausgeprägt sind 
    
   **² vgl. →TI_Corruption_Index
   
   
3. gegen das/den  z.B. die EU oder die UN Embargos oder ähnliche Maßnahmen verhängt hat/haben  
        vgl:   
   
   • Bafa: →https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/embargos_node.html
   • via Zoll/FIU:
     • →https://www.zoll.de/DE/FIU/Fachliche-Informationen/Drittlaender/drittlaender_node.html 
     • →https://www.zoll.de/DE/FIU/Fachliche-Informationen/Finanzsanktionen/finanzsanktionen_node.html
     • Juistizportal der Länder: →https://justiz.de/onlinedienste/finanz_sanktionsliste/index.php
   • EU: →https://www.sanctionsmap.eu/#/main 
   • UN:
     • →https://www.un.org/securitycouncil/content/un-sc-consolidated-list
     • →https://www.zolltarifnummern.de/info/embargo    
          
4. das/der terroristische Aktivitäten finanziell oder anderweitig unterstützt, oder in dem eine bekannte terroristische Organisation aktiv ist 

[→http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/anlage_2.html Nr. 3] 

Vgl. →Risiko Begriffe, →FIU, →GWG Glossar (960)

PEP

Abk.f. Politisch exponierte (herausgestellte**) Person, die ein wichtiges öffentliches, oder vergleichbares Amt hat

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__1.html Absatz (12)

** Wort-Herkunft aus lateinisch ex-ponere = aus-stellen/ -setzen/ -legen (und anderes), Quelle: Stowasser

GWG § 1.(12) Begriffsbestimmung: PEP iSd GWG ist jede Person, die

• ein hochrangiges wichtiges öffentliches Amt
• auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene ausübt oder ausgeübt hat

oder

• ein öffentliches Amt unterhalb der nationalen Ebene,
• dessen politische Bedeutung vergleichbar ist, ausübt oder ausgeübt hat.

Zu den politisch exponierten Personen gehören insbesondere

1. Personen, die folgende Funktionen (Aufgaben) innehaben:
   1. Staatschefs, Regierungschefs, Minister,
      Mitglieder der Europäischen Kommission,
      stellvertretende Minister und Staatssekretäre [Exekutive],
   2. Parlamentsabgeordnete und
      Mitglieder vergleichbarer Gesetzgebungsorgane [Legislative],
   3. Mitglieder der Führungsgremien politischer Parteien,
   4. Mitglieder von obersten Gerichtshöfen, Verfassungsgerichtshöfen oder sonstigen hohen Gerichten, gegen deren Entscheidungen im Regelfall kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann, [Jurisdiktion]
      
      [weitere Exekutive:]
   5. Mitglieder der Leitungsorgane von Rechnungshöfen,
   6. Mitglieder der Leitungsorgane von Zentralbanken,
   7. Botschafter*innen, Geschäftsträger*innen und Verteidigungs-Attachés,
   8. Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane staatseigener Unternehmen,
      [..]
   9. Direktoren*Direktorinnen, stellvertretende Direktoren*Direktorinnen, Mitglieder des Leitungsorgans oder sonstige Leiter mit vergleichbarer Funktion
      in einer zwischenstaatlichen, internationalen oder europäischen Organisation;
2. Personen, die Ämter innehaben, welche in der –
   nach Artikel 1 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43) –
   von der Europäischen Kommission
   veröffentlichten Liste enthalten sind.
   
   Das Bundesministerium der Finanzen erstellt, aktualisiert und übermittelt
   der Europäischen Kommission eine Liste gemäß Artikel 1 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2018/843.
   Organisationen nach Satz 2 Nummer 1 Buchstabe i mit Sitz in Deutschland
   übermitteln dem Bundesministerium der Finanzen
   hierfür jährlich zum Jahresende eine Liste mit wichtigen öffentlichen Ämtern nach dieser Vorschrift.

Vgl. →GWG Glossar (960)

Produkt_Risiko

bezeichnet eine - durch auf ein bestimmtes Produkt bezogene Faktoren - begründete (höhere) Gefahr, die einem operativen, finanziellem, Compliance- oder/und Ethik-Ziel entgegen stehen kann: 

Als Compliance_Risiko: Die Gefahr der Geldwäsche (bzw. gegen eine Ziel-Situation ohne Verstoß gegen StGB § 261) durch ein Produkt, das   

1. in einem Zusammenhang mit der Betreuung eines*r vermögenden Privat-Kunden*in steht 
2. die Anonymität begünstigen kann 
    
3. in einem Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung oder Transaktion ohne persönlichen Kontakt und ohne bestimmte Sicherungs-Maßnahmen steht wie 
   - elektronische Mittel für die Identitäts-Feststellung,  
   - einschlägige Vertrauensdienste gemäß der EU_VO 910/2014 oder  
   - andere von den einschlägigen nationalen Behörden regulierte, anerkannte, gebilligte oder akzeptierte sichere Verfahren zur Identifizierung aus der Ferne oder auf elektronischem Weg 
     
4. in einem Zusammenhang mit dem Eingang einer Zahlung von einem*r unbekannten oder nicht verbundenen Dritten steht 
    
5. neu ist oder in einem Zusammenhang steht mit neuen Geschäftsmodellen, einschließlich neuer, oder in Entwicklung begriffener, Technologien für neue oder bestehende Produkte   
    
6. in einem Zusammenhang steht mit Transaktionen in Bezug auf Öl, Waffen, Edelmetalle, Tabak-Erzeugnisse, Kulturgüter und andere von archäologischer, historischer, kultureller oder religiöser Bedeutung, oder von außergewöhnlichem wissenschaftlichen Wert sowie Elfenbein und geschützte Arten 

[→http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/anlage_2.html Nr. 2] 

Vgl. →Risiko Begriffe, →GWG Glossar (960)

Transaktions_Risiko

bezeichnet eine - durch auf eine Transaktion oder bestimmte Art der Transaktion bezogene Faktoren - begründete (höhere) Gefahr, die einem operativen, finanziellem, Compliance- oder/und Ethik-Ziel entgegen stehen kann: 

Als Compliance_Risiko: Die Gefahr der Geldwäsche (bzw. gegen eine Ziel-Situation ohne Verstoß gegen StGB § 261) durch eine Transaktion, die   

1. in einem Zusammenhang mit der Betreuung eines*r vermögenden Privat-Kunden*in steht 
     
2. die Anonymität begünstigen kann 
    
3. eine Transaktion ist ohne persönlichen Kontakt und ohne bestimmte Sicherungs-Maßnahmen wie 
   - elektronische Mittel für die Identitäts-Feststellung,  
   - einschlägige Vertrauensdienste gemäß der EU_VO 910/2014 oder  
   - andere von den einschlägigen nationalen Behörden regulierte, anerkannte, gebilligte oder akzeptierte sichere Verfahren zur Identifizierung aus der Ferne oder auf elektronischem 
   oder in einem Zusammenhang mit einer solchen Geschäftsbeziehung steht    
     
4. in einem Zusammenhang mit dem Eingang einer Zahlung von einem*r unbekannten oder nicht verbundenen Dritten steht 
    
5. in einem Zusammenhang steht mit neuen Produkten und neuen Geschäftsmodellen, einschließlich neuer, oder in Entwicklung begriffener, Technologien für neue oder bestehende Produkte   
    
6. eine Transaktion ist in Bezug auf Öl, Waffen, Edelmetalle, Tabak-Erzeugnisse, Kulturgüter und andere von archäologischer, historischer, kultureller oder religiöser Bedeutung, oder von außergewöhnlichem wissenschaftlichen Wert sowie Elfenbein und geschützte Arten 

[→http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/anlage_2.html Nr. 2] 

Vgl. →Risiko Begriffe, →GWG Glossar (960) 

Transparenzregister

ist die Plattform des BMF, in der eine Gesellschaft/ Vereinigung**¹ Angaben**² zu ihren wirtschaftlichen Eigentümer*innen**³ zu hinterlegen hat

→https://www.transparenzregister.de/treg/de/start?1**⁴ 

**¹ eine so genannte "Transparenz-pflichtige Einheit": →http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__20.html fort folgende;  vgl. →Gesellschaft_ohne_persönlich_Haftende

**² siehe →http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__19.html

**³ siehe →Wirtschaftlich_Berechtigte*r und GWG § 3

Hinweise: 

• Zweck des Transparenzregisters ist es, die (wesentlichen) natürlichen Personen, die hinter einer Gesellschaft/Vereinigung**¹ stehen, zu identifizieren. 
   
• Wirtschaftlich_Berechtigte*r**³, die Opfer einer (bestimmten) Straftat werden könnte, oder die minderjährig oder geschäftsunfähig ist ("Schutzwürdige Interessen"), kann auf Antrag die Einsichtnahme zu ihrer*seiner beschränken lassen; →http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__23.html Absatz (3) 
   
• Gesetzliche Vertreter*innen einer Transparenz-pflichten Einheit**¹ müssen die Angaben**² dem Transparenzregister (selbst oder durch Bevollmächtigte) mitteilen:  
   
  • →http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__20.html 
  • dabei gelten Übergangs-Fristen: 
    • →http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__59.html Absatz (8) 
    • AG, SE, KGaA, bis 31. März 2022 
    • GmbH, Genossenschaft, Europäische Genossenschaft, Partnerschaft: bis 30. Juni 2022 
    • alle anderen Fälle (z.B. GmbH & Co. KG): bis 31. Dezember 2022 
  • Ausnahme: eingetragene Vereine siehe →http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/__20a.html  
      
• Um Mitteilungen zu machen oder Einsicht zu nehmen muss sich eine Person unter dem o.g. Link**⁴ "Registrieren" 
    
• Bußgeld-Entscheidungen werden durch das BVA bekannt gemacht: →https://www.bva.bund.de/DE/Das-BVA/Aufgaben/T/Transparenzregister/Bussgeldentscheidungen/bussgeldentscheidungen_inhalt.html
   
• Zur Vernetzung der Transparenzregister in Europa: 
  • EU Transparenzregister: →https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/homePage.do?redir=false&locale=de  
  • Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz: 
    →https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl121s2083.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl121s2083.pdf%27%5D__1631740398102 
      

vgl. →Geldwäsche; →BMI; →BVA; →TrGebV; →Transparenzregister, →EKRN, →GWG Glossar (960)   

Vertriebskanal_Risiko

bezeichnet eine - durch auf einen Vertriebskanal bezogene Faktoren - begründete (höhere) Gefahr, die einem operativen, finanziellem, Compliance- oder/und Ethik-Ziel entgegen stehen kann: 

Als Compliance_Risiko: Die Gefahr der Geldwäsche (bzw. gegen eine Ziel-Situation ohne Verstoß gegen StGB § 261) durch einen Vertriebskanal, der   

1. in einem Zusammenhang mit der Betreuung eines*r vermögenden Privat-Kunden*in steht 
     
2. die Anonymität begünstigen kann 
    
3. in einem Zusammenhang mit einer Geschäftsbeziehung oder Transaktion ohne persönlichen Kontakt und ohne bestimmte Sicherungs-Maßnahmen steht wie 
   - elektronische Mittel für die Identitäts-Feststellung,  
   - einschlägige Vertrauensdienste gemäß der EU_VO 910/2014 oder  
   - andere von den einschlägigen nationalen Behörden regulierte, anerkannte, gebilligte oder akzeptierte sichere Verfahren zur Identifizierung aus der Ferne oder auf elektronischem Weg 
     
4. in einem Zusammenhang mit dem Eingang einer Zahlung von einem*r unbekannten oder nicht verbundenen Dritten steht 
    
5. in einem Zusammenhang steht mit neuen Produkten und neuen Geschäftsmodellen, einschließlich neuer, oder in Entwicklung begriffener, Technologien für neue oder bestehende Produkte   
    
6. in einem Zusammenhang steht mit Transaktionen in Bezug auf Öl, Waffen, Edelmetalle, Tabak-Erzeugnisse, Kulturgüter und andere von archäologischer, historischer, kultureller oder religiöser Bedeutung, oder von außergewöhnlichem wissenschaftlichen Wert sowie Elfenbein und geschützte Arten 

[→http://www.gesetze-im-internet.de/gwg_2017/anlage_2.html Nr. 2] 

Vgl. →Risiko Begriffe, →GWG Glossar (960)

Wirtschaftlich_Berechtigte*r

ist im Sinn von GWG § 3 diejenige natürliche Person 

• in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine*e Vertragspartner*in letztlich oder 
• auf deren Veranlassung eine Transaktion durchgeführt oder Geschäftsbeziehung begründet wird, oder 
• die bei einer juristischen Person - unmittelbar oder mittelbar - 
  • mehr als 25 % der Kapitalanteile hält,
  • mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder 
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt. 

Hinweis: Wirtschaftlich Berechtigte sind von den dazu Verpflichteten [GWG § 2] 

• zu identifizieren, und zwar vor allem [GWG § 10.(3)] 
  • bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung und 
  • außerhalb einer Geschäftsbeziehung immer bei 
    • bestimmten Geldtransfers im Sinn der EU VO 2015/847 über Beträge ab 1.000 Euro sowie 
    • sonstigen Transaktionen ab 15.000 Euro [GWG § 11.(3)ff., weitere gehende Sonderfälle siehe ebenda]  
• mit ihren Geschäften einer Analyse für das Risiko von Geldwäsche und Terrorismus-Finanzierung zu unterziehen, und zwar 
  • immer anhand der Risiko-Faktoren in Anlage 1 und in Anlage 2 des GWG [ebenda § 14.(1)] sowie 
  • weiter gehend nach festgelegten bzw. fest zu legenden Verfahren und gestaffelt nach Risiko- bzw. Sicherheits-Niveau [GWG § 15]  
• ab einem gewissen hohen Risikoniveau der FIU zu melden [GWG § 15.(5a).S1.Nr1]. 

vgl. →BMI; →BVA; →Transparenzregister; →FIU, →GWG Glossar (960)