Faire Märkte Glossar (001, 002)

DSA

Abk.f. Digital Services Act (Digitale Dienste Gesetz): VERORDNUNG (EU) 2022/2065 …**¹ vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste …**²   (Gesetz über digitale Dienste); 

→https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065&qid=1766840653927, **¹ "… DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES …", **²  und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG

Ziele des DSA sind 

• es dass,
  • "das Online-Umfeld sicher, berechenbar und vertrauenswürdig ist und 
  • sowohl Bürgerinnen und Bürger der Union als auch andere Personen
    die ihnen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (...) garantierten
    Grundrechte ausüben können, insbesondere das Recht 
    • auf Meinungs- und Informationsfreiheit, 
    • auf unternehmerische Freiheit, 
    • das Recht auf Nichtdiskriminierung
      und 
• die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus, ... [sowie] 
• unbedingt ein verantwortungsvolles und sorgfältiges Verhalten der Anbieter von Vermittlungsdiensten " 
  [Ebenda Erwägungen (3)]

Dafür DSA sieht abgestufte Verhaltenspflichten 
für Anbieter von Vermittlungsdiensten vor. 

Als Vermittlungsdienst gelten: online erbrachte Dienstleistungen,

• mit deren Hilfe Informationen 
• über das Internet 
• ausgetauscht werden können, 
• zum Beispiel Dienstleistungen eines 
  • Access-Provider, der Zugang zum Internet zur Verfügung stellt, oder 
  • Hosting-Provider, der Informationen von einem*einer Nutzer`*in bereit stellt in dessen*deren Auftrag speichert. 
      
  • Online-Plattformen sind [dabei] eine besondere Kategorie von 
    Hosting-Dienste-Anbietern, die
    • von Nutzer*innen zur Verfügung gestellte Informationen (also: im Internet gepostete Informationen)
    • anderen zur Verfügung stellt.

Quellen: 
→ https://www.bmj.gv.at/themen/EU-und-Internationales/Digital-Services-Act.html,
→https://www.bka.de/DE/DasBKA/OrganisationAufbau/Fachabteilungen/ZentralerInformationsUndFahndungsdienst/Digitale_Eingangsstelle/Digitale_Eingangsstelle_node.html  
BMJ und BKA vgl. →Behörden (3o1V) 

Verwandte Themen und Merkhilfe:

• →GWB,
• →DMA (soll fairen Wettbewerb**³ auf digitalen Märkte sichern)
• →DSA (soll die Grundrechte/ Menschenrechte**³ im digitalen Raum schützen) 

**³  so genannte "Werte", für welche solche Regierungen (Legislative, Exekutive, Jurisdiktion) schaffen und mit Steuern finanzieren, die von freien Bürger*innen gewählt sind    

DSC

Abk. f. Digital Services Coordinator, bezeichnet, die zuständige Stelle der Bundesnetzagentur für die Aufsicht über Anbieter für digitale Dienste 

→https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/1DSC/start.html  

Vgl. →DSA Artikel 3 Buchstaben n (am Niederlassungsort) und o (am Bestimmungsort), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32022R2065&qid=1766840653927#art_3   

Vgl. →Faire Märkte Glossar (001) 

EU_Charta

Kurzform für: CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION -

"Die Völker Europas sind entschlossen,

• auf der Grundlage gemeinsamer Werte
• eine friedliche Zukunft zu teilen,

indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.
In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes

• gründet sich die Union auf
• die unteilbaren und universellen Werte
• der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität.

Sie beruht auf

• den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.
• Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns,

indem sie die Unionsbürgerschaft und

• einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.

Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte

• unter Achtung
  • der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas
    sowie
  • der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei.

Sie ist bestrebt, eine ausgewogene und

• nachhaltige Entwicklung zu fördern und stellt den
• freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit sicher.

→https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A12012P%2FTXT#d1e76-393-1  

Vgl. →EU_Charta 

GG

Abk.f. Grundgesetz (= Verfassung der Bundes-Republik-Deutschland) 

→http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html (einen Online-Kommentar vgl. https://www.grundgesetz-fuer-jeden.de/), 
Gliederung: 

1. Die Grundrechte (Art.1ff.)
2. Der Bund und die Länder (Art.20ff.)
3. Der Bundestag (Art.38ff.)
4. Der Bundestag (Art.50ff.)
   IV. Gemeinsamer Ausschuss (Art.53a)  
5. Der Bundespräsident (Art.54ff.) 
6. Die Bundesregierung (Art.62ff.) 
7. Die Gesetzgebung des Bundes (Art.70ff., Legislative) 
8. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Art.83ff.) 
   VIIIa. Gemeinschaftsaufgaben, Verwaltungszusammenarbeit (Art.91a ff.) 
9. Die Rechtsprechung (Art.92ff, Jurisdiktion) 
10. Das Finanzwesen (Art.104a ff.) 
    Xa. Verteidigungsfall (Art.115a ff.) 
11. Übergangs- und Schluss-Bestimmungen (Art.116ff.) 
    Anhang: Einigungs-Vertrag v. 31.08.1990, Maßnahmen 

Fun_Fact: "427. Nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes muss

• ein Gesetz,
• das ein Grundrecht einschränkt,
• dieses Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Dieses Zitiergebot soll sicherstellen, dass

• keine unbeabsichtigten Grundrechtseingriffe erfolgen.

Der Gesetzgeber soll

• sich über die Auswirkungen seiner Regelungen für die betroffenen Grundrechte im Klaren sein und
• die Grundrechtseinschränkung kenntlich machen (Warn- und Besinnungsfunktion)."

→https://hdr.bmj.de/page_c.9.html; vgl. →Querverweis-Glossar 

Vgl. →fdGO, →GG, →Menschenrechte, →Gewaltenteilung

Hinweisgeber-Stellen

sind Stellen, die von Behörden oder privaten Organisationen bestimmt sind, um anonym Information über Gesetz-Verstöße aufzunehmen und vor Illegalität zu schützen  

Öffentliche Stellen für jede*n, zum Beispiel in einem Fall von

• Einem IT-Sicherheitsvorfall (Cyber-Crime) zu melden: 
  • https://www.bsi.bund.de/DE/IT-Sicherheitsvorfall/Buergerinnen-und-Buerger/buergerinnen-und-buerger.html?cms_pos=2 
  • https://www.bsi.bund.de/DE/IT-Sicherheitsvorfall/Unternehmen/unternehmen.html?nn=133680&cms_pos=4 
       
• Unlauteren Wettbewerb (zum Beispiel durch: →Irreführende geschäftliche Handlungen, →Aggressive geschäftliche Handlungen, →Mitbewerber*innen zu herab zu setzen oder zu verunglimpfen):
  
  • Allgemein: https://www.wettbewerbszentrale.de/de/beschwerdestelle/hinweise/
  • Speziell bei Ärger mit Rufnummern (auch auf Rechnungen) oder/und Anrufen: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/AnfragenBeschwerden/Beschwerde_Aerger/start.html 
      
• Risiken für Umwelt und Mensch, Schlechte Arbeitsbedingungen, Tierwohl, Niedrige Qualitätsstandards (zum Beispiel bei Produkten oder Dienstleistungen) oder Geldwäsche zu melden: 
  • Für Mitarbeitende in Organisationen, die sich an diesem Portal beteiligen: 
    
    • https://www.hinweisgeberportal.de/ ; beachte: https://www.hinweisgeberportal.de/impressum;
    • Vergleiche →Bundesanzeiger)
       
  • Potenzielle Hass-Kommentare im Internet, Vorfälle der Menschen-Verachtung und Hass (persönliche Äußerung, politische Strategie), Hassrede (unter anderem im Zusammenhang mit der Einhaltung von Werbe-Regeln und den Bestimmungen zum Jugendschutz), Hass und Hetze im Netz  
    • https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/HinweisGeben/MeldestelleHetzeImInternet/ZMIPartner/zmipartner_node.html
    • Vergleiche →ZMI, →BKA 
  • illegale Inhalte im Internet allgemein siehe bitte Trusted_Flagger 
     
  • Zu erlebter Gewalt 
    • zu häuslicher Gewalt aufklären und unterstützen: https://gewaltfrei-in-die-zukunft.de/
      • Vergleiche: https://www.bmj.de/DE/ministerium/forschung_foerderung/uebersicht/projekte/Gewaltfrei_Zukunft.html
    • Kontakt für erlebte Gewalt allgemein: https://www.hilfe-info.de/Webs/hilfeinfo/DE/Home/home_node.html
      • Hinweis auf Impressum ebenda: "Bundesministerium der Justiz (BMJ)"
          
• Für Wissenschaftler*innen und Wissenschaftskommu­nikator*innen bei Angriffen und unsachlichen Konflikten in der Wissenschaft-Kommunikation:
  • https://scicomm-support.de/
    
    • Aufklärung über Mechanismen in sozialen Netzwerken
    • Juristischer Rat
    • Weitere Unterstützung

Öffentliche Stellen für bestimmte Wirtschaftsteilnehmer*innen (Beispiele): 

• Mitarbeitende oder Vertragspartner*innen von Unternehmen des Finanz-Sektors:
  • →https://www.bafin.de/DE/DieBaFin/Hinweisgeberstelle/hinweisgeberstelle_artikel.html 
    Siehe dazu bitte →ESMA, diese Hinweisgeber-Stelle ist eigentlich für jede*n, vor allem für Mitarbeitende von Kapitalmarkt-Teilnehmenden, zu Verstößen gegen EU-Regelungen über 
    1. Fonds- und Investment-Gesellschaften 
    2. Derivate-Kontrakte und 
    3. Rating-Agenturen 
      
• zu Geldwäsche: 
  • für WP: https://www.wpk.de/mitglieder/bekaempfung-der-geldwaesche/hinweisgeberstelle/ (für WP) 
  • für StB: Steuerberater-Kammern der Länder (vgl. https://www.bstbk.de/de/ueber-uns/steuerberaterkammern) 
     
• zu Schwarzarbeit: 
  • https://www.zoll.de/DE/Privatpersonen/Arbeit/Fragen-Antworten/_akkordeon/frage_4.html 
      
• zu Korruptions-Prävention: 
  • https://www.bbk.bund.de/DE/Das-BBK/Das-BBK-stellt-sich-vor/Korruptionspraevention/korruptionspraevention_node.html, vgl. →BBK
     

Privat-wirtschaftliche und gemeinnützige Institutionen: 

• zur Ver(sch)wendung von Steuergeldern: https://steuerzahler.de/mitmachen/verschwendungsfallmelden/?L=0 
   

Vgl. →EU_Whistleblower_Richtlinie, →Hinweisgeber*in, →Hinweisgeber-Stellen, →Leak, →CERT, →Faire Märkte Glossar (001), →Notfall Glossar (501) 

Solidarität

bezeichnet eine feste Verbundenheit a. durch (Menschen-) Rechte in einem Staat oder Staatenbund und/oder b. eines*einer Einzelnen zu einer Gruppe/ Gesamtheit durch Erklärungen und Handlungen

Mehr dazu siehe bitte auf →Was Solidarität bezeichnet (002,502,929)  

Wort-Herkunft (wie das Wort „solide“) aus lateinisch solidus = dicht, massiv, fest, stark, hart (auch: ganz, vollständig, völlig; Quelle: Stowasser); Ende 18. Jh. hat sich daraus (wohl im Sinn von fest … verbunden) - und aus französisch solidarité - die Bedeutung im Sinn von Gemeinschaftsgeist, Geschlossenheit und Verbundenheit ergeben (Quelle: Duden_HW, https://dict.leo.org/franz%C3%B6sisch-deutsch/solidarite; vergleiche ebenda: solidarité financière = Finanzkraft)

Trus­ted_Flag­ger

heißt „vertrauenswürdiger Hinweisgeber“ und bezeichnet eine, vom DSC zugelassene Stelle zur Meldung von rechtswidrigen/ ungesetzlichen/ illegalen Inhalten im Internet  

Quelle: →https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/start.html  

Vgl. →Faire Märkte Glossar (001)